Die Zwischenstaatlichkeitsklausel in den Wettbewerbsvorsc...
Die Zwischenstaatlichkeitsklausel bestimmt, dass die Wettbewerbsregeln eines völkerrechtlichen Vertrages dann anwendbar sind, wenn der zwischenstaatliche Handel unter den Vertragspartnern beeinträchtigt wird. Die Klausel geht auf das amerikanische Recht zurück. Ihre Auslegung hat sich jahrelang an der amerikanischen Praxis zur Interstate Commerce Clause orientiert. Im Hinblick auf die unterschiedliche Zielsetzung von EWG-Vertrag (Errichtung eines Gemeinsamen Marktes) und Freihandelsabkommen (Schaffung einer Freihandelszone) ...